Die Berliner AfD sucht schon lange einen Ort, an dem sie ihren Landesparteitag zur Wahl eines neuen Vorstands durchführen kann. Nachdem in Berlin kein Saal zu finden war, ist die Partei nun in Brandenburg fündig geworden. Am 13. und 14. März sollen die AfDler im Erlebnispark Paaren (MAFZ) tagen. Das „Bündnis gegen Rechts“ würde diesen Parteitag gern verhindern. Der lässt sich aber wohl nur für die Zukunft unterbinden – mit einem kleinen Kniff.
Das „Bündnis gegen Rechts“ aus Falkensee hat mächtig Puls: Mitte März möchte die Berliner AfD gern zu einer Stippvisite ins Havelland aufbrechen, um im „Erlebnispark Paaren“ (MAFZ) ihren Landesparteitag abzuhalten.
Eben diesen Landesparteitag würde das „Bündnis gegen Rechts“ im Schulterschluss mit anderen Organisationen nur allzu gern unterbinden. Sie wünscht sich keinen „Superspreader-Event für Hass und Hetze im Havelland“ und forderte bereits am 22. Februar in einer Pressemitteilung: „Der Landrat darf das MAFZ nicht für die Berliner AfD zur Verfügung stellen!“
Das Bündnis klärte passend dazu auf: „Die Mehrheit an der MAFZ-Betreibergesellschaft hält mit knapp 59 Prozent der Landkreis. Unser Appell geht daher vor allem an Landrat Roger Lewandowski, die der AfD offensichtlich bereits gegebene Zusage wieder zurückzuziehen.“
Der Protest kam anscheinend an der richtigen Stelle an. Nur: Gegen die Vermietung an die Berliner AfD konnte niemand mehr per se etwas unternehmen. In einer Pressemitteilung vom Landkreis Havelland hieß es am 5. März zur Erklärung: „Da es sich bei der MAFZ GmbH um eine kreisliche öffentliche Einrichtung im Sinne des Parteiengesetzes handelt, verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetztes und des Grundgesetzes eine Ungleichbehandlung der einzelnen Parteien. Bereits in der Vergangenheit wurden Räumlichkeiten der MAFZ GmbH an verschiedene Parteien vermietet bzw. es wurden entsprechende Vermietungsangebote unterbreitet. Eine Ablehnung der Vermietung an eine bestimmte Partei wäre daher rechtlich nicht haltbar.“
Anscheinend hat man sich viele Gedanken zur Situation gemacht und nun ein neues Konstrukt auf den Weg gebracht, um eine Vermietung des MAFZ zumindest in der Zukunft an die Berliner AfD zu unterbinden. So teilte Barbara Richstein als Vorsitzende des Kreistages Havelland ebenfalls am 5. März mit: „Der Ältestenrat des Kreistages Havelland hat beschlossen, dass kreiseigene Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Parteien entgegen der bisherigen Praxis in Zukunft nur noch an Orts-, Kreis- und Landesverbände aus dem Land Brandenburg vermietet werden sollen.“
Das bedeutet: Rechtlich gesehen kann die aktuelle Vermietung an die Berliner AfD nicht mehr zurückgenommen werden. Es wurden aber die Grundlagen dafür gelegt, eine solche Vermietung in der Zukunft ablehnen zu können.
Und so heißt es aus dem Büro des Landrates: „Die nun durch den Ältestenrat beschlossene Beschränkung ausschließlich auf Parteiverbände aus dem Land Brandenburg ist (…) zulässig. Auf bereits geschlossene Mietverträge hat der Beschluss keine Auswirkung.“
Der Ältestenrat des Kreistages setzt sich übrigens zusammen aus der Vorsitzenden des Kreistages (das ist Barbara Richstein von der CDU), ihren beiden Stellvertretern, den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und dem Landrat.
Es ist davon auszugehen, dass das „Bündnis gegen Rechts“ und weitere Aktionsgruppen den nun trotzdem stattfindenden AfD-Parteitag mit Protesten begleiten werden. Wie ein solcher Protest zu Corona-Zeiten aussehen wird, bleibt abzuwarten. (Text: CS/Foto: Clipart.com)
Dieser Artikel stammt aus „Unser Havelland“ Ausgabe 181 (3/2021).
Der Beitrag Große Anstrengung: Berliner AfD soll nicht im Havelland tagen! erschien zuerst auf FALKENSEE.aktuell.